FWG schaltet Kommunalaufsicht ein

Die im Amtsblatt vom 14.01.2006 veröffentlichte Niederschrift weicht zu der den Stadträten vorliegenden Niederschrift gravierend ab. Heisst es zum Haushalt 2006 noch im Original: "Die Stellungnahme der FWG ist der Niederschrift beigefügt", ist diese Passage im Amtsblatt nicht mehr enthalten und verdreht so den gesamten Zusammenhang.

Dies veranlasst den FWG Fraktionsvorsitzenden die Kommunalaufsicht einzuschalten.

Wahl des Verbandsbürgermeisters

Vorstand der FWG Wachenheim spricht sich für eine Beteiligung an der am 12.11.2006 stattfindenden Wahl zum Verbandsbürgermeister aus. Gespräche über die Kandidatur werden in den nächsten Tagen mit den anderen Ortsverbänden aufgenommen.

Landtagswahl 2006

Freie Wähler treten zur Landtagswahl 2006 an.

Auf ihrer Landesversammlung haben die Freien Wählergruppen Rheinland-Pfalz (http://www.fwg-rlp.de/) ihr Programm zur Land- tagswahl am 26.03.2006 zur Verabschiedung gebracht. Schwerpunkte sind unter anderen mehr Demokratie und Bürgernähe sowie die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Generalverkehrsplan

FWG-Stadtratsfraktion stellt Antrag auf Berücksichtigung aller erarbei- teter Kriterien für die Auftragsbeschreibung eines Generalverkehrs- planes. 07.02.2006

Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2006

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Meine Damen und Herren,

In den vorangegangenen Beratungen waren die Fraktionen aufgefordert entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, die zu einer Reduzierung der Ausgabenseite und zur Verbesserung der Einnahmenseite führen, um einen Haushaltsausgleich zu erreichen.

Wir, die Freien Wähler, sahen uns dabei mit Vorschlägen der anderen Fraktionen konfrontiert, die

von einer Absenkung der Kreisumlage
über die Anhebung der Grundsteuer B
bis hin zur Erhöhung des Stundensatzes beim Bauhof reichte.

Glücklicherweise sind die anderen Fraktionen wieder davon abgerückt, denn mit uns, den Freien Wählern, wäre das auch nicht gegangen.

Bis heute fehlen noch ca. 50.000 € für den Haushaltsausgleich, der nach den Vorstellungen der „Dreier-Fraktion“ über die pauschale Kürzung des Sammelnachweises 2 in Höhe von 10% erreicht werden soll.

Gleichzeitig sollen Veräußerungserlöse in Höhe von 400.000 € für die Stadthalle sowie 128.000 € an Zuschüssen für den Hort eingebucht und neue Kredite zukünftig mit 2% getilgt werden.

Dass dies so einfach nicht zu realisieren ist, will ich Ihnen nachfolgend verdeutlichen.

2%ige Tilgung von Krediten hört sich zwar gut an, doch belasten Sie, meinen Damen und Herren, damit nicht nur schon diesen Haushalt, son­dern auch die Haushalte der nachfolgenden Jahre bei dem uns vorlie­genden Investitionsprogramm erheblich stärker, und ein Ausgleich wird für 2007 und danach, wesentlich schwieriger zu erreichen sein.

Nach Auskunft der Verwaltung ist für die Stadthalle noch kein Käufer in absehbarer Zeit in Sicht und ob die avisierten Zuschüsse für den Hort tatsächlich in 2006 kommen, steht noch in den Sternen.

Diese „Luftbuchungen“, die zusammen 528.000 € ausmachen, zwar den Verwaltungshaushalt entlasten würden, sind unserer Meinung nach zum gegenwärtigen Zeitpunkt unseriös und können somit von uns nicht mit­getragen werden.

Kommen wir nun zu Ihrem Vorschlag, der 10%igen Kürzung des Sam­melnachweises 2, kurz SN2 genannt, der den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand umfasst.

Hier sind zum Beispiel die Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehin­dertengesetz, kommunale Haftpflichtversicherungen, Kfz-Versicherun­gen, Mitgliedsbeiträge an die kommunalen Spitzenverbände, Werksge­bühren wie Strom, Wasser und Heizung etc. enthalten.

Es handelt sich dabei zum Teil um Positionen, die schon aufgrund ge­setzlicher Vorgaben nicht kürzbar sind.

Der Kämmerer hat dagegen aus dieser Kenntnis heraus einen Vorschlag unterbreitet, der nur noch andere Positionen umfasst.

Doch auch hier sehen wir enorme Probleme.

Drehen wir dann den Strom für die Straßenbeleuchtung noch früher ab, die Heizung in den Einrichtungen zu, gleich wie kalt es draußen ist und stellen wir das Wasser ab, wenn die Haushaltsansätze zu über­schreiten drohen?

Greifen wir als Beispiel die Gebäudeunterhaltung für den Kindergarten auf:

Ansatz alt 4.500 €
Ansatz neu 3.200 €
Rechnungsergebnis (2004) 5.600 €

bei gleichzeitiger Forderung der CDU, für 2007 einen ausgeglichenen Haushalt für den Kindergarten und Hort vorzulegen, obwohl gerade für den Hort noch keine vergleichbaren Zahlen vorliegen.

Wenn Sie das ernsthaft meinen, meine Damen und Herren von der CDU, SPD und Wachenheimer Liste, dann haben Sie nur drei Alternativen:

Schließung der Einrichtungen und Verkauf der Gebäude.

Einen anderen Träger suchen, Vermietung an diesen.

Drastische Erhöhung der Elternbeiträge.

Ist das die neue christlich soziale und familienfreundliche Politik?

Wenn ich jetzt nochmals Stromgebühren und Heizungskosten aufgreife, dann nur deshalb, weil Sie in vorangegangenen Tagesordnungspunkten und im Werksauschuss die Strom- und Gaspreiserhöhungen be­schlie­ßen, und Sie hier wieder um 10% kürzen wollen.

Gerne können wir weitere Positionen noch durchgehen wie Winterstreu­pflicht, Bestattungswesen oder die Unterhaltung sonstigen unbewegli­chen Vermögens. Überall wird sich das gleiche Bild wiederholen.

Ich verzichte darauf und möchte mich nur noch auf die Wirtschaftsförde­rung und den Wirtschaftsförderungs Verein beschränken.

Auch hier wird sich in Zukunft nur schwerlich ein Haushaltsausgleich er­reichen lassen.

Wie das Wort Wirtschaftsförderung schon sagt, geht es hier um Förde­rung und nicht um Sparmaßnahmen. Hier muss man eigentlich richtig Geld in die Hand nehmen, wenn man eine Kommune voranbringen will, damit sie sich mit anderen Gemeinden messen und in Zukunft auch un­ter dem touristischen Aspekt mithalten und bestehen kann.

Andernorts wurden und werden Wirtschaftsförderungsgesellschaften ge­gründet und durch einen hauptamtlichen Wirtschaftsförderer geführt, der höhere Personalkosten verursacht, als zurzeit unser Verein und die Tou­ristinformation, die gute Arbeit leisten und Wachenheim voranbringen wollen.

Wir betrachten deshalb diese Organisationen und unsere Vereine, die im Auftrag der Stadt tätig sind, als wichtige Komponenten der Wirtschafts- und Tourismusförderung, die unseren Dank und auch zukünftig unsere Unterstützung verdienen.

Ich will es damit bewenden lassen und zum Ende meiner Ausführungen kommen.

Wir werden aus den eben genannten Gründen den Vorschlägen der „Dreier-Fraktion“ zum Haushaltsausgleich nicht zustimmen können.

Wir, als FWG-Fraktion, schlagen vor

die Haushaltsstelle 6100.6000

Spezielle Sachausgaben der Bau- u. Ordnungsverwaltung

von 50.000 € auf 2.500 € zu reduzieren


Ein Haushaltsausgleich ist mit den Mehreinnahmen von 8.000 € bei der Grundsteuer B, aufgrund neuer Berechnungen und keiner Erhöhung, möglich.


Wir begründen diese Maßnahme damit:

1. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist noch kein Generalverkehrsplan für die Stadt Wachenheim notwendig.

2. Die Baulanderschließung für das neue Gewerbegebiet ist über ein Unternehmen, wie z. B. die Pfalzwerke, EnBW oder Vergleichbare vorzunehmen.

3. Wir fordern die Verwaltung auf, Mitte des Jahres 2006 eine Bilanz über die Ausgaben zu ziehen und den Stadtrat darüber zu informieren.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (12.12.2005)
Dr. RainerLukas, Fraktionsvorsitzender

Ansiedlung Einkaufsmarkt

FWG-Stadtratsfraktion stellt Antrag auf Ansiedlung eines weiteren Einkaufsmarktes für Wachenheim. 24.08.2005