FWG-Fraktion lehnt Entwurf der Hauptsatzung ab
In der konstituierenden Sitzung des Stadtrates Wachenheim am 15.07.04 wurde mit der Mehrheit von CDU, SPD und WachenheimerListe die Reduzierung der Ausschussmitglieder von 9 auf 8 Mitglieder beschlossen. Damit sind FDP und WachenheimerBürgerUnion von den Ausschüssen ausgeschlossen, obwohl beide die 5% Marke überschritten hatten, die zum Einzug in den Rat notwendig sind.
Die FWG-Stadtratsfraktion forderte nun bei der Beratung des Entwurfs der Hauptsatzung erneut eine Beteiligung aller im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen in den Ausschüssen, damit auch diese mit Rede- und Stimmrecht an den Beratungen und Abstimmungen teilnehmen können.
Erneut forderte die FWG-Fraktion auch die Wiedereinführung des auf der Grundlage der Gemeindeordnung (GemO) vorgesehenen Ältestenrates, damit alle Parteien und Gruppierungen des Stadtrates an den Vorberatungen teilnehmen, an dem Informationsfluss und Informationsaustausch teilhaben können und in die Verantwortung mit eingebunden sind.
Beiden Forderungen widersprach die Dreier Fraktion in der Ratssitzung vom 08.06.2006 kategorisch.
Die FWG-Stadtratsfraktion forderte nun bei der Beratung des Entwurfs der Hauptsatzung erneut eine Beteiligung aller im Rat vertretenen Parteien und Gruppierungen in den Ausschüssen, damit auch diese mit Rede- und Stimmrecht an den Beratungen und Abstimmungen teilnehmen können.
Erneut forderte die FWG-Fraktion auch die Wiedereinführung des auf der Grundlage der Gemeindeordnung (GemO) vorgesehenen Ältestenrates, damit alle Parteien und Gruppierungen des Stadtrates an den Vorberatungen teilnehmen, an dem Informationsfluss und Informationsaustausch teilhaben können und in die Verantwortung mit eingebunden sind.
Beiden Forderungen widersprach die Dreier Fraktion in der Ratssitzung vom 08.06.2006 kategorisch.
Damit bleiben FDP und WBU weiterhin als Vertreter von mehr als 10% Wachenheimer Bürgern ausgeschlossen.
Die „Dreier Fraktion“ muss sich daher die Frage gefallen lassen, ob der damit verbundene Ausschluss gewählter Bürgervertreter ihr neues Demokratieverständnis ist!
