Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2006
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Meine Damen und Herren,
In den vorangegangenen Beratungen waren die Fraktionen aufgefordert entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, die zu einer Reduzierung der Ausgabenseite und zur Verbesserung der Einnahmenseite führen, um einen Haushaltsausgleich zu erreichen.
Wir, die Freien Wähler, sahen uns dabei mit Vorschlägen der anderen Fraktionen konfrontiert, die
von einer Absenkung der Kreisumlage
über die Anhebung der Grundsteuer B
bis hin zur Erhöhung des Stundensatzes beim Bauhof reichte.
Glücklicherweise sind die anderen Fraktionen wieder davon abgerückt, denn mit uns, den Freien Wählern, wäre das auch nicht gegangen.
Bis heute fehlen noch ca. 50.000 € für den Haushaltsausgleich, der nach den Vorstellungen der „Dreier-Fraktion“ über die pauschale Kürzung des Sammelnachweises 2 in Höhe von 10% erreicht werden soll.
Gleichzeitig sollen Veräußerungserlöse in Höhe von 400.000 € für die Stadthalle sowie 128.000 € an Zuschüssen für den Hort eingebucht und neue Kredite zukünftig mit 2% getilgt werden.
Dass dies so einfach nicht zu realisieren ist, will ich Ihnen nachfolgend verdeutlichen.
2%ige Tilgung von Krediten hört sich zwar gut an, doch belasten Sie, meinen Damen und Herren, damit nicht nur schon diesen Haushalt, sondern auch die Haushalte der nachfolgenden Jahre bei dem uns vorliegenden Investitionsprogramm erheblich stärker, und ein Ausgleich wird für 2007 und danach, wesentlich schwieriger zu erreichen sein.
Nach Auskunft der Verwaltung ist für die Stadthalle noch kein Käufer in absehbarer Zeit in Sicht und ob die avisierten Zuschüsse für den Hort tatsächlich in 2006 kommen, steht noch in den Sternen.
Diese „Luftbuchungen“, die zusammen 528.000 € ausmachen, zwar den Verwaltungshaushalt entlasten würden, sind unserer Meinung nach zum gegenwärtigen Zeitpunkt unseriös und können somit von uns nicht mitgetragen werden.
Kommen wir nun zu Ihrem Vorschlag, der 10%igen Kürzung des Sammelnachweises 2, kurz SN2 genannt, der den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand umfasst.
Hier sind zum Beispiel die Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz, kommunale Haftpflichtversicherungen, Kfz-Versicherungen, Mitgliedsbeiträge an die kommunalen Spitzenverbände, Werksgebühren wie Strom, Wasser und Heizung etc. enthalten.
Es handelt sich dabei zum Teil um Positionen, die schon aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht kürzbar sind.
Der Kämmerer hat dagegen aus dieser Kenntnis heraus einen Vorschlag unterbreitet, der nur noch andere Positionen umfasst.
Doch auch hier sehen wir enorme Probleme.
Drehen wir dann den Strom für die Straßenbeleuchtung noch früher ab, die Heizung in den Einrichtungen zu, gleich wie kalt es draußen ist und stellen wir das Wasser ab, wenn die Haushaltsansätze zu überschreiten drohen?
Greifen wir als Beispiel die Gebäudeunterhaltung für den Kindergarten auf:
Ansatz alt 4.500 €
Ansatz neu 3.200 €
Rechnungsergebnis (2004) 5.600 €
bei gleichzeitiger Forderung der CDU, für 2007 einen ausgeglichenen Haushalt für den Kindergarten und Hort vorzulegen, obwohl gerade für den Hort noch keine vergleichbaren Zahlen vorliegen.
Wenn Sie das ernsthaft meinen, meine Damen und Herren von der CDU, SPD und Wachenheimer Liste, dann haben Sie nur drei Alternativen:
Schließung der Einrichtungen und Verkauf der Gebäude.
Einen anderen Träger suchen, Vermietung an diesen.
Drastische Erhöhung der Elternbeiträge.
Ist das die neue christlich soziale und familienfreundliche Politik?
Wenn ich jetzt nochmals Stromgebühren und Heizungskosten aufgreife, dann nur deshalb, weil Sie in vorangegangenen Tagesordnungspunkten und im Werksauschuss die Strom- und Gaspreiserhöhungen beschließen, und Sie hier wieder um 10% kürzen wollen.
Gerne können wir weitere Positionen noch durchgehen wie Winterstreupflicht, Bestattungswesen oder die Unterhaltung sonstigen unbeweglichen Vermögens. Überall wird sich das gleiche Bild wiederholen.
Ich verzichte darauf und möchte mich nur noch auf die Wirtschaftsförderung und den Wirtschaftsförderungs Verein beschränken.
Auch hier wird sich in Zukunft nur schwerlich ein Haushaltsausgleich erreichen lassen.
Wie das Wort Wirtschaftsförderung schon sagt, geht es hier um Förderung und nicht um Sparmaßnahmen. Hier muss man eigentlich richtig Geld in die Hand nehmen, wenn man eine Kommune voranbringen will, damit sie sich mit anderen Gemeinden messen und in Zukunft auch unter dem touristischen Aspekt mithalten und bestehen kann.
Andernorts wurden und werden Wirtschaftsförderungsgesellschaften gegründet und durch einen hauptamtlichen Wirtschaftsförderer geführt, der höhere Personalkosten verursacht, als zurzeit unser Verein und die Touristinformation, die gute Arbeit leisten und Wachenheim voranbringen wollen.
Wir betrachten deshalb diese Organisationen und unsere Vereine, die im Auftrag der Stadt tätig sind, als wichtige Komponenten der Wirtschafts- und Tourismusförderung, die unseren Dank und auch zukünftig unsere Unterstützung verdienen.
Ich will es damit bewenden lassen und zum Ende meiner Ausführungen kommen.
Wir werden aus den eben genannten Gründen den Vorschlägen der „Dreier-Fraktion“ zum Haushaltsausgleich nicht zustimmen können.
Wir, als FWG-Fraktion, schlagen vor
die Haushaltsstelle 6100.6000
Spezielle Sachausgaben der Bau- u. Ordnungsverwaltung
von 50.000 € auf 2.500 € zu reduzieren
Ein Haushaltsausgleich ist mit den Mehreinnahmen von 8.000 € bei der Grundsteuer B, aufgrund neuer Berechnungen und keiner Erhöhung, möglich.
Wir begründen diese Maßnahme damit:
1. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist noch kein Generalverkehrsplan für die Stadt Wachenheim notwendig.
2. Die Baulanderschließung für das neue Gewerbegebiet ist über ein Unternehmen, wie z. B. die Pfalzwerke, EnBW oder Vergleichbare vorzunehmen.
3. Wir fordern die Verwaltung auf, Mitte des Jahres 2006 eine Bilanz über die Ausgaben zu ziehen und den Stadtrat darüber zu informieren.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (12.12.2005)
Dr. RainerLukas, Fraktionsvorsitzender
Meine Damen und Herren,
In den vorangegangenen Beratungen waren die Fraktionen aufgefordert entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, die zu einer Reduzierung der Ausgabenseite und zur Verbesserung der Einnahmenseite führen, um einen Haushaltsausgleich zu erreichen.
Wir, die Freien Wähler, sahen uns dabei mit Vorschlägen der anderen Fraktionen konfrontiert, die
von einer Absenkung der Kreisumlage
über die Anhebung der Grundsteuer B
bis hin zur Erhöhung des Stundensatzes beim Bauhof reichte.
Glücklicherweise sind die anderen Fraktionen wieder davon abgerückt, denn mit uns, den Freien Wählern, wäre das auch nicht gegangen.
Bis heute fehlen noch ca. 50.000 € für den Haushaltsausgleich, der nach den Vorstellungen der „Dreier-Fraktion“ über die pauschale Kürzung des Sammelnachweises 2 in Höhe von 10% erreicht werden soll.
Gleichzeitig sollen Veräußerungserlöse in Höhe von 400.000 € für die Stadthalle sowie 128.000 € an Zuschüssen für den Hort eingebucht und neue Kredite zukünftig mit 2% getilgt werden.
Dass dies so einfach nicht zu realisieren ist, will ich Ihnen nachfolgend verdeutlichen.
2%ige Tilgung von Krediten hört sich zwar gut an, doch belasten Sie, meinen Damen und Herren, damit nicht nur schon diesen Haushalt, sondern auch die Haushalte der nachfolgenden Jahre bei dem uns vorliegenden Investitionsprogramm erheblich stärker, und ein Ausgleich wird für 2007 und danach, wesentlich schwieriger zu erreichen sein.
Nach Auskunft der Verwaltung ist für die Stadthalle noch kein Käufer in absehbarer Zeit in Sicht und ob die avisierten Zuschüsse für den Hort tatsächlich in 2006 kommen, steht noch in den Sternen.
Diese „Luftbuchungen“, die zusammen 528.000 € ausmachen, zwar den Verwaltungshaushalt entlasten würden, sind unserer Meinung nach zum gegenwärtigen Zeitpunkt unseriös und können somit von uns nicht mitgetragen werden.
Kommen wir nun zu Ihrem Vorschlag, der 10%igen Kürzung des Sammelnachweises 2, kurz SN2 genannt, der den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand umfasst.
Hier sind zum Beispiel die Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz, kommunale Haftpflichtversicherungen, Kfz-Versicherungen, Mitgliedsbeiträge an die kommunalen Spitzenverbände, Werksgebühren wie Strom, Wasser und Heizung etc. enthalten.
Es handelt sich dabei zum Teil um Positionen, die schon aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht kürzbar sind.
Der Kämmerer hat dagegen aus dieser Kenntnis heraus einen Vorschlag unterbreitet, der nur noch andere Positionen umfasst.
Doch auch hier sehen wir enorme Probleme.
Drehen wir dann den Strom für die Straßenbeleuchtung noch früher ab, die Heizung in den Einrichtungen zu, gleich wie kalt es draußen ist und stellen wir das Wasser ab, wenn die Haushaltsansätze zu überschreiten drohen?
Greifen wir als Beispiel die Gebäudeunterhaltung für den Kindergarten auf:
Ansatz alt 4.500 €
Ansatz neu 3.200 €
Rechnungsergebnis (2004) 5.600 €
bei gleichzeitiger Forderung der CDU, für 2007 einen ausgeglichenen Haushalt für den Kindergarten und Hort vorzulegen, obwohl gerade für den Hort noch keine vergleichbaren Zahlen vorliegen.
Wenn Sie das ernsthaft meinen, meine Damen und Herren von der CDU, SPD und Wachenheimer Liste, dann haben Sie nur drei Alternativen:
Schließung der Einrichtungen und Verkauf der Gebäude.
Einen anderen Träger suchen, Vermietung an diesen.
Drastische Erhöhung der Elternbeiträge.
Ist das die neue christlich soziale und familienfreundliche Politik?
Wenn ich jetzt nochmals Stromgebühren und Heizungskosten aufgreife, dann nur deshalb, weil Sie in vorangegangenen Tagesordnungspunkten und im Werksauschuss die Strom- und Gaspreiserhöhungen beschließen, und Sie hier wieder um 10% kürzen wollen.
Gerne können wir weitere Positionen noch durchgehen wie Winterstreupflicht, Bestattungswesen oder die Unterhaltung sonstigen unbeweglichen Vermögens. Überall wird sich das gleiche Bild wiederholen.
Ich verzichte darauf und möchte mich nur noch auf die Wirtschaftsförderung und den Wirtschaftsförderungs Verein beschränken.
Auch hier wird sich in Zukunft nur schwerlich ein Haushaltsausgleich erreichen lassen.
Wie das Wort Wirtschaftsförderung schon sagt, geht es hier um Förderung und nicht um Sparmaßnahmen. Hier muss man eigentlich richtig Geld in die Hand nehmen, wenn man eine Kommune voranbringen will, damit sie sich mit anderen Gemeinden messen und in Zukunft auch unter dem touristischen Aspekt mithalten und bestehen kann.
Andernorts wurden und werden Wirtschaftsförderungsgesellschaften gegründet und durch einen hauptamtlichen Wirtschaftsförderer geführt, der höhere Personalkosten verursacht, als zurzeit unser Verein und die Touristinformation, die gute Arbeit leisten und Wachenheim voranbringen wollen.
Wir betrachten deshalb diese Organisationen und unsere Vereine, die im Auftrag der Stadt tätig sind, als wichtige Komponenten der Wirtschafts- und Tourismusförderung, die unseren Dank und auch zukünftig unsere Unterstützung verdienen.
Ich will es damit bewenden lassen und zum Ende meiner Ausführungen kommen.
Wir werden aus den eben genannten Gründen den Vorschlägen der „Dreier-Fraktion“ zum Haushaltsausgleich nicht zustimmen können.
Wir, als FWG-Fraktion, schlagen vor
die Haushaltsstelle 6100.6000
Spezielle Sachausgaben der Bau- u. Ordnungsverwaltung
von 50.000 € auf 2.500 € zu reduzieren
Ein Haushaltsausgleich ist mit den Mehreinnahmen von 8.000 € bei der Grundsteuer B, aufgrund neuer Berechnungen und keiner Erhöhung, möglich.
Wir begründen diese Maßnahme damit:
1. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist noch kein Generalverkehrsplan für die Stadt Wachenheim notwendig.
2. Die Baulanderschließung für das neue Gewerbegebiet ist über ein Unternehmen, wie z. B. die Pfalzwerke, EnBW oder Vergleichbare vorzunehmen.
3. Wir fordern die Verwaltung auf, Mitte des Jahres 2006 eine Bilanz über die Ausgaben zu ziehen und den Stadtrat darüber zu informieren.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (12.12.2005)
Dr. RainerLukas, Fraktionsvorsitzender
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