Freitag, Juli 28, 2006

Vorgelegte Änderung des Flächennutzungsplans abgelehnt

Die in der Ratssitzung vom 27.07.2006 vorgelegte Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) konnte aus Sicht der FWG-Fraktion so nicht zur Beschlussfassung kommen.

Zum Bereich „Oberstnest“ und „Gewerbegebiet“ gab es in zurückliegenden Sitzungen eindeutige Ratsbeschlüsse zur Aufnahme in den FNP, die bis dato nicht berücksichtigt sind.

Trotz Anmahnungen durch den Verbands- und Stadtbürgermeister die notwendigen Entscheidungen herbeizuführen sowie der Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes, der im Rat bereits am 23.05.2005 Gegenstand war, sind wichtige Bereiche wie z. B. das „Pfortenstück“ durch mehrmaliges Vertagen und Forderungen der Dreier-Fraktion (SPD, CDU und WL) nach weiteren Gutachten und Machbarkeitsstudien, nicht berücksichtigt.

Die FWG-Fraktion empfahl daher der Verwaltung einen einstweiligen Widerspruch gegen den vorgelegten Flächennutzungsplan einzulegen, um noch die notwendige Einflussnahme und Änderungen zu erwirken, damit die Entwicklung der Stadt Wachenheim nicht gefährdet wird.